Rechtsextremistisch motivierte Straftaten

Die Abbildung zeigt die Entwicklung rechtsextremer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Straftaten in Deutschland in verschiedenen Hellfeldstatistiken.* Zwar müssen die dargestellten Zeitreihen wegen mehrfach veränderter Erhebungskategorien vorsichtig interpretiert werden,** doch es ist deutlich zu erkennen, dass rechtsextremistische Straftaten zwischen 1991 und 1993 sprunghaft angestiegen sind. Ab Mitte der 1990er Jahre ging die Anzahl der Vorfälle leicht zurück, zum Ende der 1990er stieg die Anzahl aber wieder an und erreichte im Jahr 2000 einen neuen Höhepunkt. Das 2001 eingeführte Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität weist deutlich weniger rechtsextremistische Gewalttaten und deutlich mehr rechtsextremistische sonstige Straftaten als die Vorgängerstatistiken aus, wobei bis auf eine Ausnahme in jedem Jahr mehr Gewalt- und sonstige Straftaten registriert wurden als im Vorjahr. Im Jahr 2007 gingen sowohl die registrierten Gewalt- als auch die sonstigen Straftaten erstmals seit 1999 zurück. 2008 erreichten die sonstigen Straftaten ein Rekordniveau, während die Gewalttaten fast wieder das Niveau von 2006 erreicht haben.***
Anmerkungen:

* Die Abbildung wurde veröffentlicht in Sitzer und Heitmeyer 2007, Sitzer und Heitmeyer 2008 und Klein, Sitzer und Heitmeyer 2009. Nachdem am Dienstag eine Vorabfassung des Verfassungsschutzberichts 2008 veröffentlicht wurde, konnten die aktuellsten Daten ergänzt werden.

** Die Darstellung zeitlicher Veränderungen rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist auf die Daten angewiesen, die von den Länderpolizeien erfasst und vom Bundeskriminalamt zusammengefasst werden. Grundsätzlich geben diese Statistiken aber nur die bekannt gewordenen und polizeilich registrierten Straftaten wieder. Daher wird die absolute Zahl rechtsextremistischer Straftaten wesentlich höher geschätzt. Darüber hinaus sind die Staatsschutzstatistiken anfälliger für Klassifikationsfehler als die allgemeinen Anzeigenstatistiken, weil in erstere nur solche Straftaten einfließen, bei denen eine politische Motivation eindeutig erkennbar oder nach Würdigung der Gesamtumstände zu vermuten ist. In vielen Fällen ist eine politische Motivation der Täter aber nicht erkennbar oder zu vermuten, obwohl sie tatsächlich vorgelegen haben mag (Willems et al. 1993, 97f, Willems 2002).

*** Die dargestellten Daten basieren auf der Polizeilichen Kriminalstatistik Staatsschutz (PKS-S), dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst Staatsschutz (KPMD-S) und dem Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK). Letzteres wurde 2001 eingeführt, weil der KPMD-S deutlich mehr rechtsextremistische Straftaten ausweist als die PKS-S, obwohl letztere neben den rechtsextremistischen Straftaten im engen Sinne auch fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten umfasst. Allerdings wurden auch an dem neuen Definitionssystem erhebliche Zweifel angemeldet, weil der Verfassungsschutzbericht 2001 nach Einführung der neuen Definition und Kategorisierung für Mecklenburg-Vorpommern keine Gewalttaten ausweist, obwohl dieses Bundesland vorher hinsichtlich rechtsextremistischer Gewalttaten hoch belastet war (Willems 2002, 246).

Literatur:

• BMI (1994): Verfassungsschutzbericht 1993. Bonn.
• BMI (1995): Verfassungsschutzbericht 1994. Bonn.
• BMI (1996): Verfassungsschutzbericht 1995. Bonn.
• BMI (1997): Verfassungsschutzbericht 1996. Berlin.
• BMI (1998): Verfassungsschutzbericht 1997. Berlin.
• BMI (1999): Verfassungsschutzbericht 1998. Berlin.
• BMI (2000): Verfassungsschutzbericht 1999. Berlin.
• BMI (2001): Verfassungsschutzbericht 2000. Berlin.
• BMI (2003): Verfassungsschutzbericht 2002. Berlin.
• BMI (2004): Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin.
• BMI (2005): Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin.
• BMI (2006): Verfassungsschutzbericht 2005. Berlin.
• BMI (2007): Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin.
• BMI (2008): Verfassungsschutzbericht 2007. Berlin.
• BMI (2009): Verfassungsschutzbericht 2008. Berlin.
• BMI/BMJ (2001): Erster periodischer Sicherheitsbericht. Berlin: Bundesministerium des Inneren/Bundesministerium der Justiz.
• Klein, Anna, Peter Sitzer und Wilhelm Heitmeyer (2009): Politische Kultur und Rechtsextremismus, in: Wolfgang Melzer und Rudolf Tippelt (Hrsg.): Kulturen der Bildung: Beiträge zum 21. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Erziehungswissenschaft. Opladen: Buderich.
• Sitzer, Peter und Wilhelm Heitmeyer (2007): Rechtsextremistische Gewalt von Jugendlichen. Aus Politik und Zeitgeschichte, 37/2007, S. 3-10.
• Sitzer, Peter und Wilhelm Heitmeyer (2008): Right-Wing Extremist Violence among Adolescents in Germany. New Directions for Youth Development, 119, fall, S. 169-185.
• Willems, Helmut (2002): Unabhängige Beobachtungsstelle für rechte Gewalt? Eine Verhinderungsgeschichte, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.): Deutsche Zustände. Folge 1. Frankfurt am main: Suhrkamp, S. 244-253.
• Willems, Helmut, Roland Eckert, Stefanie Würtz und Linda Steinmetz (1993): Fremdenfeindliche Gewalt. Einstellungen, Täter, Konflikteskalation. Opladen: Leske und Budrich.